Parallelbericht zum UN - Sozialpakt in Genf eingereicht

Parallelbericht zum UN - Sozialpakt in Genf eingereicht

Beitragvon lucie » Di 30. Nov 2010, 06:31

Hier nun der Kurzbericht von Sarah Luzia und Volker, die den Schattenbericht in Genf bei der UN für uns eingereicht haben.
Herzlichen Dank für das Engagement und die Rückmeldung:



Volker Reusing
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Wuppertal


Sehr geehrter Vorstand,

am Montag, den 22.11.2010, haben wir morgens in der Kantine des Palais Wilson
(einem der Uno-Gebäude) bereits einige interessante Gespräche gehabt.

Außer uns waren anwesend an Delegierten deutscher NGOs Ingo Stamm
(WSK-Allianz), Ute Hausmann (FIAN, zu den auswärtigen Staatenpflichten
Deutschlands aus dem Sozialpakt, v.a. in Zusammenhang mit der
Entwicklungspolitik) und ein Vertreter der Gewerkschaft GEW (v. a. zu
Studiengebühren und dem Recht auf Bildung).

Von einer Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation FIAN haben wir
erfahren, dass sich das deutsche Bundesverfassungsgericht derzeit eingehender
informiere über die Menschenrechte der Uno und deren Anwendung durch die
nationalen Gerichte anderer Staaten.

In der Kantine begegneten wir Prof. Eibe Riedel, der für Deutschland im Uno-
Ausschuss zum Sozialpakt ist, und der deshalb natürlich neutral sein muss,
wenn Deutschland bzgl. des Sozialpaktes beurteilt wird. Er hat uns unabhängig
von unserem Parallelbericht recht gegeben, dass der Wortlaut von Art. 1 Abs.
2 GG mit der Unveräußerlichkeit der "Menschenrechte in der Welt" von der
Präambel der Allgem. Erklärung der Menschenrechte der Uno inspiriert ist, was
sich auch anhand von Publikationen zur Entstehungsgeschichte des
Grundgesetzes nachvollziehen lasse.

Mittags waren wir bei dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Epsom-Hotel
schräg gegenüber vom Palais Wilson organisierten Lunch-Briefing, bei welchem
vier der für uns zuständigen Ausschussmitglieder anwesend waren.
Dort haben die anderen NGO-Delegierten mehr Raum zur Präsentation gehabt.

Bei der Pre-Session selbst haben wir 5 Minuten reden und dann noch Rückfragen
beantworten können. Auf die Frage, was an unserem Parallelbericht das
wichtigste ist, habe ich vor allem die Informierte Einwilligung durch den
zwischengeschlechtlichen Menschen selbst als unverzichtbaren Bestandteil des
Menschenrechts auf Gesundheit genannt. Wir haben bei den Rückfragen bei der
Pre-Session relativ viel Zeit bekommen.

Die Leiterin der Sitzung aus den Philippinen hat uns mit auf den Weg gegeben,
dass:
-wir vor der abschließenden Sitzung rechtzeitig noch Fallberichte beibringen
sollen
-wir uns neben dem laufenden Parallelberichtsverfahren auch einbringen sollten
bzgl. des Allgemeinen Kommentars zur reproduktiven Gesundheit, den der Uno-
Ausschuss zum Sozialpakt erstellen will, und dem auch die Anhörung des
Ausschusses Mitte November 2010 in Genf gedient hat. Es wird mindestens noch
eine weitere Anhörung geben, wo und wann genau, und wie man sich dabei ein-
bringen kann, werden wir uns kurzfristig erkundigen.

Die Ausschussmitglieder bei der Pre-Session kamen aus den folgenden Ländern:
-Kamerun (Berichterstatter bzgl. Deutschland)
-Philippinen (Sitzungsleiterin)
-Portugal
-Costa Rica
-Russland

Wir haben ein gutes Gefühl.

Herzliche Grüße,

Sarah + Volker
Jeder Mensch bildet seine eigene Identität, die kann auch außerhalb bekannter Zweigeschlechterkonstrukte liegen.
lucie
 
Beiträge: 27
Registriert: Sa 5. Jun 2010, 11:29
Wohnort: Neu Wulmstorf

Zurück zu Aktivitäten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron